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Preisüberwacher Stefan Meierhans (41) sagt, er habe seit seinem Amtsantritt die Preise um rund 300 Millionen Franken gesenkt.
saldo: Herr Meierhans, welche Preise ärgern Sie persönlich?
Stefan Meierhans: Als Vater einer neunmonatigen Tochter ärgere ich mich über die Windelpreise. Die Preisunterschiede zwischen Marken- und Billigprodukten lassen sich kaum rechtfertigen. Billige Produkte sind meist genauso gut.
Können Sie nichts dagegen tun?
Nein, es herrscht freier Wettbewerb – der Konsument kann auswählen. Eingreifen kann ich nur, wenn ein Unternehmen marktmächtig ist und es keine zumutbaren Alternativen gibt.
Sie können auch dann nur Empfehlungen geben.
Das stimmt nicht. Nur bei Preisen, die von einer politischen Behörde festgelegt werden, bin ich auf Empfehlungen beschränkt. Bei marktmächtigen Unternehmen habe ich ein Verfügungsrecht. Ich könnte zum Beispiel vorschreiben, dass die SBB die Billettpreise nicht erhöhen dürfen.
Hervorragend. Warum machen Sie das nicht?
Im Preisüberwachungsgesetz steht, dass ich zunächst auf einvernehmliche Lösungen hinarbeiten muss. Diese sind meist schneller und beständiger.
Wo haben Sie denn seit Ihrem Amtsantritt Preise gesenkt?
Bei der Post haben wir 200 Millionen Franken durch Preissenkungen bei den Grossbriefen und den Einschreiben sowie die Übernahme der Mehrwertsteuer durch die Post eingespart. Zum andern haben wir Spital-, Arzt- und andere Gesundheitstarife sowie Preise in den Bereichen Wasser, Abwasser und Abfall in verschiedenen Gemeinden gesenkt. Insgesamt sind das rund 300 Millionen Franken. Zählt man die Medikamenten-Massnahmen dazu, wären es nochmals 400 Millionen Franken.
Stichwort Gebühren: Viele Leute ärgern sich über hohe Strompreise. Sind Sie hier aktiv?
Für die Strompreise ist die Elektrizitätskommission Elcom zuständig. Wir haben sie auf zu hohe Gebühren in verschiedenen Gemeinden hingewiesen und Empfehlungen abgegeben. Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stromwerke in Zukunft nicht höhere Renditen zulasten der Kunden erwirtschaften dürfen – dieser Forderung ist der Bundesrat kürzlich gefolgt.
Die Post machte letztes Jahr 728 Millionen Franken Gewinn. Trotzdem kosten Kleinpakete bald mehr. Wie rechtfertigt sich das?
Diese Preise haben wir bereits letztes Jahr ausgehandelt. Sie sind kostenmässig begründet. Der hohe Gewinn der Post kommt nicht von den Paketen, sondern zum grössten Teil aus der Postfinance. Da sind wir nur zuständig, wo Postfinance marktmächtig ist und die Preise nicht im Wettbewerb zustande kommen.
Wäre es nicht besser, die Post hätte tiefere Preise und würde auf die Gewinnausschüttung an den Bund verzichten?
Ich bin an das Gesetz gebunden. Es besagt, dass auch Staatsbetriebe einen angemessenen Gewinn erzielen dürfen. Allerdings muss man sich schon fragen, wie viel Gewinn angemessen ist. Diese Frage werde ich auch stellen, wenn es zur nächsten Preisrunde kommt.
Am zweitmeisten Beschwerden erhalten Sie zum Thema Zollabfertigung der Post. Wieso?
Die Leute ärgern sich darüber, dass die Zollvorlagegebühren bei günstigen Produkten einen verhältnismässig sehr hohen Betrag darstellen. Ich wollte kleine Beträge von der Erhebung der Mehrwertsteuer befreien. Daher empfahl ich Bundesrat Hans-Rudolf Merz, die Freigrenze des Mehrwertsteuerbetrags von 5 auf 10 Franken zu erhöhen.
Bundesrat Merz hat nicht auf Sie gehört, warum nicht?
Er hat geltend gemacht, das sei eine Inländerdiskriminierung: Wenn etwa jemand in der Schweiz einen Kaffee trinkt, muss er auch für einen Kleinstbetrag die Mehrwertsteuer entrichten. Das ist kein überzeugendes Argument. Wenn jemand die Mühe auf sich nimmt, etwas im Ausland zu bestellen, besteht ein deutlicher Preisunterschied zum Inlandpreis.
Also passiert nichts bei den Zollgebühren?
Doch. Der Gesamtbundesrat hat kürzlich einen parlamentarischen Vorstoss angenommen. Dieser verlangt, die Mehrwertsteuergrenze zu erhöhen. Private Spediteure müssen zudem billigere Verzollungsverfahren einführen.
Die SBB hatten letztes Jahr eine Preiserhöhung hinausgeschoben. Werden die Billette nun dieses Jahr teurer?
Das ist noch nicht sicher. Die Abklärungen laufen, deshalb kann ich mich nicht dazu äussern.
27. März 2010 | Interview: Jonas Arnold, Thomas Lattmann
