Abzocker-Initiative: Erst schlechtgeredet, dann gelobt

saldo 05/2013 vom

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Die Schweizer Presse warnte ihre Leser fast unisono vor der Abzocker-Initiative des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder. Nach der Volksabstimmung erntet die Initiative im Urteil der
Kommentatoren plötzlich Lorbeeren.

Kantonsvertreter hin oder her, die «Schaffhauser Nachrichten» haben sich vor der Volksabstimmung über die Abzocker-Initiative gegen den Vorstoss des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder gestellt: «Während die Abzocker-Initiative einen Katalog von 24 Forderungen in die Verfassung schreiben möchte, die das Parlament dann zu einem Gesetz ausarbeiten muss, hat der Gegenvorschlag diese Gesetzarbeit bereits geleistet.» Oder: «Während die Initiative auf einer jährlichen Wiederwahl des Verwaltungsrates besteht, gibt der Gegenvorschlag den Eigentümern die Möglichkeit, zu entscheiden, was für das Unternehmen das Beste ist.»


Nach der Abstimmung findet die Initiative auf einmal viel Sympathie

Ganz anderes fand die Leserschaft im Blatt nach dem Volksentscheid: «Das ist, sagen wir es deutlich, eine Schlappe für die breite Front seiner Gegner, die – und das ist besonders peinlich – mit massivem Kommunikations- und Werbeaufwand gegen den Neuhauser Initianten angetreten sind.» Zum Schluss zeigt der Kommentator geradezu Sympathie für die früher kritisierte ­Initiative: «Das Resultat si­gnalisiert, dass die Schweizerinnen und Schweizer es sich auf die Dauer nicht ­gefallen lassen, wenn ein Teil unseres Gemeinwesens die Verantwortung für die Gemeinschaft nicht wahr­nehmen will.

Der Schwenker der «Schaffhauser Nachrichten» lässt sich als Respekt vor dem Volkswillen interpretieren. Aber für die Leserschaft ist schon erstaunlich, wie die Schweizer Presse im Vorfeld der Abstimmung fast unisono vor den angeblich verheerenden Folgen dieser Initiative warnte. Und danach den Eindruck entstehen lässt: April, April, alles ist nur halb so schlimm.

Beispiel NZZ und «NZZ am Sonntag»: Die Blätter setzten sich wochenlang für den Gegenvorschlag des Parlaments ein und warnten ihre Leserschaft vor dem Volksbegehren. So drohte das Sonntagsblatt: «Sein Vorhaben hätte zur Folge, dass Heuschrecken sich noch leichter durchsetzen könnten.» Im Klartext: Finanzkräftige Investoren könnten sich leichter an Traditionsunternehmen vergreifen, wie das der Russe Viktor Vekselberg bei Sulzer getan hat.

Am Montag nach der Abstimmung fanden die NZZ-Leser dann plötzlich vorsichtiges Verständnis für die Initiative in ihrem Blatt: «Geargwöhnt wird nicht immer ganz zu Unrecht, dass einige Manager sich schadlos halten, während Kosten und Lasten der Strukturanpassung den ‹einfachen Angestellten› oder gar den Steuerzahlern überlassen werden.»


NZZ gibt dem Volksbegehren nun mehr Spielraum

Oder noch verwirrlicher: Vor der Abstimmung titelte die NZZ: «Wenig Spielraum bei Umsetzung der Minder-Initiative.» Nach der Abstimmung heisst es: «Man darf nun auf die eidgenössische Tradition der Versachlichung hoffen, dass nun bei der Umsetzung auf Gesetzesebene allzu grobe Fehler vermieden werden.» Gibt es jetzt also doch Spielraum für eine sinnvolle Umsetzung des Volksbegehrens?

Nicht ganz alle Zeitungen versagten der Initiative vor der Abstimmung die Unterstützung. Mit sicherem Gespür für die Stimmung im Volk brachte der «Blick» dem Begehren von Beginn weg viel Sympathie entgegen. Und der Chefkommentator des «Sonntagsblicks» verlangte vor dem Urnengang: «Jetzt geht es darum, mit der denkwürdigen Abzocker-Initiative ein Zeichen zu setzen. In der Schweiz. Und in Europa.» Da weiss die Leserschaft immerhin, was aus Sicht der Redaktion Sache ist. Und man kann höchstens darüber spekulieren, wie die Ringier-Blätter bei einer allfälligen Ablehnung reagiert hätten.


Unentschiedene Haltung beim «Tages-Anzeiger»

Ganz anders der «Tages-Anzeiger»: Die Redaktion drückte sich lange um eine klare Stellungnahme und behandelte die Vorlage kontrovers. Einzelne Kolumnisten brachten dem Anliegen Sympathie entgegen, andere warnten davor. Der Bundeshaus-Redaktor sprach sich gegen die Initiative aus. In der Regel spürte man allerdings Lavieren, zum Beispiel in einem Kommentar nach dem «Verzicht» des ehemaligen Novartis-Präsidenten Daniel Vasella auf die 72-Millionen-Abfindung: «Vielleicht hat es die Abzocker-Initiative oder den als Reaktion darauf entstandenen indirekten Gegenvorschlag halt doch gebraucht.» Solche Sätze lassen die Leser ratlos. Dafür hat diese redaktionelle Strategie den Vorteil, dass sich die Zeitung nach der Abstimmung nicht winden musste, sondern unbeschwert titeln konnte: «Managerlöhne dürften trotz Minders Sieg ansteigen.»

Geradezu schrill im Vergleich dazu die konservative «Basler Zeitung». Sie schrieb vor der Abstimmung lapidar: «Die Minder-Initiative ist der falsche Weg, um die sogenannte ‹Abzockerei› zu stoppen, weil sie zu viele schädliche Nebenwirkungen hat.» Zwei Tage nach der Ab­stimmung holte der Chef­redaktor zu einem Rundumschlag aus, der selbst der «Wochenzeitung» gut angestanden wäre: «Man urteilte über die wirtschaftlichen Eliten dieses Landes und verurteilte sie zu lebenslänglicher Schande.» Diese Einschätzung beruht zwar weniger auf einer sachlichen Beurteilung der Initiative – aber die Leserschaft ist amüsiert.

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