Begünstigung: Drei Jahre sind nicht genug

K-Geld 06/2018 vom

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Ein Konkubinat muss mindestens fünf Jahre gedauert haben. Sonst gibt es von der Pensionskasse kein Geld.

Konkubinat: Erst nach fünf Jahren Zusammenleben dürfen Pensionskassen hinterbliebenen Partnern Geld geben. (Bild: ISTOCK)

Konkubinat: Erst nach fünf Jahren Zusammenleben dürfen Pensionskassen hinterbliebenen Partnern Geld geben. (Bild: ISTOCK)

Stirbt eine Person, die in einer Pensionskasse versichert ist, kann auch ein Konkubinatspartner Geld bekommen. Im Gesetz steht dazu: Die Pensionskassen dürfen Hinterlassenenleistungen an eine Person zahlen, die mit der verstorbenen Person «in den letzten fünf Jahren» bis zu ihrem Tod eine ­Lebensgemeinschaft geführt hat.

Auch die Pensionskasse der Grossbank Credit Suisse (CS) sieht eine solche Begünstigung von ­Lebensgemeinschaften vor: Stirbt eine versicherte Person, kann ein Konkubinatspartner gemäss Reglement ein Todesfallkapital erhalten, also eine einmalige Auszahlung.

Dabei wollte die CS-Kasse Konkubinatspaaren bewusst entgegenkommen. Seit Anfang 2015 hält sie im Reglement fest, die ­Lebensgemeinschaft müsse vor dem Tod ununterbrochen nur drei Jahre gedauert haben.

Diese drei Jahre muss sie nun auf Geheiss des Bundesgerichts wieder auf fünf Jahre verlängern. Die höchsten Richter entschieden am 9. Oktober 2018, die drei ­Jahre würden «dem gesetzlichen Mindestkriterium» widersprechen. Und die betreffende Reglementsbestimmung sei «bundesrechtswidrig». (Urteil 9C_118/2018)

Auslöser war der Tod eines noch verheirateten Versicherten, der bis zu seinem Tod mit einer neuen Lebenspartnerin zusammengelebt hatte – etwas länger als drei Jahre. [...]

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