Ein Freipass für Schnüffler

K-Tipp 08/2018 vom

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Versicherungen sollen in ­einem neuen ­Gesetz das Recht ­bekommen, ihre Kunden ohne ­richterliche Genehmigung auszuspionieren. ­Dagegen hat ein parteiunabhängiges Komitee das Referendum ergriffen.

Vermutet eine Privatperson oder eine Firma, dass sie betrogen wird, kann sie Strafanzeige einreichen. Dann untersuchen Polizei und Staatsanwaltschaft mit allen ihnen gesetzlich zu­stehenden Mitteln, ob der Vorwurf zutrifft. Die Strafverfolger dürfen die Beschuldigten observieren, ihr Telefon abhören, Hausdurchsuchungen durch­führen und sogar Untersuchungshaft anordnen. 



Diese Regelung genügt den Versicherungen nicht. Sie fordern für sich ein &sh [...]

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