Ein Freipass für Schnüffler

K-Tipp 08/2018 vom

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Versicherungen sollen in ­einem neuen ­Gesetz das Recht ­bekommen, ihre Kunden ohne ­richterliche Genehmigung auszuspionieren. ­Dagegen hat ein parteiunabhängiges Komitee das Referendum ergriffen.

Vermutet eine Privatperson oder eine Firma, dass sie betrogen wird, kann sie Strafanzeige einreichen. Dann untersuchen Polizei und Staatsanwaltschaft mit allen ihnen gesetzlich zu­stehenden Mitteln, ob der Vorwurf zutrifft. Die Strafverfolger dürfen die Beschuldigten observieren, ihr Telefon abhören, Hausdurchsuchungen durch­führen und sogar Untersuchungshaft anordnen. 

Diese Regelung genügt den Versicherungen nicht. Sie fordern für sich ein ­Sonderrecht. Ihr Problem: Für polizeiliche Zwangsmassnahmen braucht es ­einen hinreichenden Tatverdacht. Die Versicherungen wollen aber nach ­eigenem Ermessen und mit Privat­detektiven ihre Kunden ausspionieren dürfen. Das Parlament hat ihnen diesen Wunsch erfüllt. National- und Ständerat ­beschlossen im März mit grosser Mehrheit ein entsprechendes ­Gesetz.

Demnach dürfen Versicherungen Privat­detektiven den Auftrag geben, Ver­sicherte zu filmen und Ton­aufnahmen zu erstellen  – sogar wenn diese auf ihrem Balkon sitzen. [...]

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