Zigaretten-Hess soll Wendepunkt sein
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K-Tipp 4/2001
28.02.2001
Nationalrats-Präsident Peter Hess hat wichtige Verwaltungsrats-Mandate im offiziellen Register des Parlaments nicht eingetragen. Das war falsch, ist aber eigentlich eine Bagatelle. Denn seine sämtlichen Mandate sind in einem jährlichen Verwaltungsrats-Verzeichnis einzusehen. Auch für Journalisten.
Und es sind gerade die anklagenden Zeitungen sowie das Fernsehen selber, welche das Tun der Parlamentarier allzu selten transparent machen:
- Häufig erwähnen diese M...
Nationalrats-Präsident Peter Hess hat wichtige Verwaltungsrats-Mandate im offiziellen Register des Parlaments nicht eingetragen. Das war falsch, ist aber eigentlich eine Bagatelle. Denn seine sämtlichen Mandate sind in einem jährlichen Verwaltungsrats-Verzeichnis einzusehen. Auch für Journalisten.
Und es sind gerade die anklagenden Zeitungen sowie das Fernsehen selber, welche das Tun der Parlamentarier allzu selten transparent machen:
- Häufig erwähnen diese Medien nicht, wenn ein Vertreter des Hauseigentümerverbands, des Mieterverbands, einer Bank oder Versicherung, eines Arbeitgeber-Verbands oder einer Gewerkschaft als Parlamentarier in eigener Sache spricht. Der Hinweis «CVP Zug», «FDP Zürich» oder «SP Bern» genügt dann nämlich nicht.
- Laut geltendem Gesetz müssen «Ratsmitglieder, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar betroffen sind, auf diese Interessenbindung hinweisen, wenn sie sich im Rat äussern». Viele Parlamentarier halten sich nicht an dieses Gesetz.
- Noch mehr interessiert aber, wie unsere gewählten Vertreter in Bern wirklich entscheiden. Trotz vorhandenem elektronischem System gibt es Namensabstimmungen nur auf Antrag. Deshalb kann man bei vielen Abstimmungen nicht mehr herausfinden, wer wie gestimmt hat. Damit können Parlamentarier vertuschen, für was oder gegen was sie gestimmt haben. Und vor Neuwahlen ist es nicht möglich, von den Kandidaten ein genaues Abstimmungsprofil zu erstellen, wie dies in der ältesten Demokratie, den USA, üblich ist.
«Wie sich am Fall Hess zeigt, tut eine Transparenz ohne Schlupflöcher Not», kommentierte die NZZ. Eine vollständige Transparenz tut im Parlament am meisten bei den Abstimmungen Not.
