3. Säule: Bank verweigerte Transfer

Die Credit Suisse verweigert älteren Kunden, Guthaben in der dritten Säule zu einer anderen Bank zu verschieben. Das ist rechtlich unhaltbar. Die Credit Suisse knebelt so ihre Vorsorgesparer fünf Jahre vor dem Pensionsalter.

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K-Geld 05/2013

23.10.2013

Eckhard Baschek

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Bruno Andermatt aus Richterswil ZH (Name geändert) ist zurzeit nicht gut auf die Credit Suisse (CS) zu sprechen. Der 61-Jährige hat bei der Bank ein 3.-Säule-Konto. Die CS zahlt aktuell pro Jahr nur 1,25 Prozent Zins. Deshalb wollte Andermatt das Geld zu einer Bank transferieren, bei der er mehr Zins erhält. Die Cornèr Bank zum Beispiel zahlt zurzeit 1,85 Prozent – also fast die Hälfte mehr.

Die CS lehnte Andermatts Ansinnen ab und teilt ihm mit, er müsse sein Konto auflösen. Doch Andermatt wollte das Geld als Vorsorgekapital erhalten und nicht «beziehen». Laut Gesetz werden Guthaben aus der 3. Säule bei Erreichen des 64. (Frauen) bzw. 65. Altersjahrs fällig. Bis dahin kann man das Geld auf ein anderes Konto der 3. Säule überweisen.

Doch die CS blieb hart. Der zuständige Berater beschied Andermatt schriftlich: «Aufgrund einer Neuauslegung der rechtlichen Grundlage sowie der darauf basierenden steuerlichen Praxisänderung im Grossteil aller Kantone sind steuerneutrale Säule-3a-Kapitalüberträge von der Credit Suisse in andere Vorsorgestiftungen nach Alter 59 bzw. 60 bei Vorsorgenehmern nicht zulässig.»

Was hat es mit der Praxisänderung auf sich? Die CS dazu: Wenn die Auflösung eines 3.-Säule-Kontos nach dem genannten Alter verlangt werde, werde die Auszahlung fällig. Eine Rechtsgrundlage für das Übertragen von Geldern der 3. Säule nach Alter 59/60 bestehe dagegen nicht. Die Bank stützt sich auf eine Stellungnahme der «Arbeitsgruppe Vorsorge der Schweizerischen Steuerkonferenz» vom 8. Juli 2013.

Tatsache ist aber: Die Steuer-konferenz ist ein privatrechtlicher Verein ohne jede Gesetzgebungskompetenz. Deshalb ist ihre Meinung oder die einer ihrer Arbeitsgruppen für die rechtliche Situation in der Schweiz bedeutungslos. Der Anspruch auf Überweisung von Guthaben der 3. Säule stützt sich auf den Vertrag des Kunden mit der Bank. Darin ist eine solche Übertragung nicht ausgeschlossen. Und das Gesetz sagt ausdrücklich, die Auszahlung werde erst «bei Erreichen des ordentlichen AHV-Alters fällig».

Credit Suisse verlässt sich auf «Stellungnahme», nicht aufs Gesetz

Und was sagt die Steuerkonferenz zum Verhalten der CS? Der Präsident und die Vizepräsidentin der Arbeitsgruppe bestätigen, dass sie kein gesetzgebendes Organ sind. Und «dass das Schreiben vom 8. Juli 2013 bloss eine Stellungnahme zu Handen eines Bankinstituts» sei. Die Stellungnahme der Arbeitsgruppe habe «keinen rechtsverbindlichen Charakter».

Das kümmert die CS nicht. Sprecher Thomas Baer sagte K-Geld: «Die Vorsorgestiftung der Credit Suisse richtet sich nach der Stellungnahme der Arbeitsgruppe Vorsorge der Schweizerischen Steuerkonferenz.» Das bedeutet für den Kunden Bruno Andermatt: Er muss die Bank per Gerichtsklage zwingen, sein 3.-Säule-Geld auf eine andere Bank zu überweisen.

Anders ist die rechtliche Situation übrigens bei Lebensversicherungen der 3. Säule. Das wurde vor einigen Jahren einem Berner Ehepaar zum Verhängnis. Es hatte eine 3.-Säule-Sparversicherung abgeschlossen – das Alterskapital sollte am 60. Geburtstag ausgezahlt werden. Daran hielt sich die Versicherung auch. Danach wollte das Ehepaar das Geld für ein paar Jahre auf ein 3.-Säule-Konto bei einer Bank verschieben. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern war dagegen und besteuerte das Alterskapital des Ehepaars bei der Auszahlung. Das Verwaltungsgericht des Kantons gab der Steuerverwaltung recht. Rechtlich ist klar: Massgebend für die Besteuerung ist die Fälligkeit einer Leistung aus der 3. Säule. Und die Versicherungsleistung war in diesem Fall mit 60 fällig – und nicht wie bei einem normalen 3.-Säule-Konto mit 65.

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