Altersvorsorge: Griff in die AHV-Kasse

saldo 19/2017 vom

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Statt in die AHV fliessen Jahr für Jahr hohe Summen in die allgemeine Bundeskasse – entgegen dem Willen des Volks und der Verfassung. Das Parlament könnte das ­ändern. Doch die Politiker wollen das Geld lieber für anderes ausgeben.

Bundeshaus (Bild: istock)

Bundeshaus (Bild: istock)

Seit 1999 kassiert der Bund Geld, das eigentlich für die AHV bestimmt ist. Allein im vergangenen Jahr strich er 476 Millionen Franken ein. Bis Ende 2016 flossen insgesamt über 7,6 Milliarden Franken in die Bundeskasse. Dieses Jahr wird die 8-Milliarden-Grenze überschritten (siehe Tabelle im PDF). Bei dem Geld handelt es sich um den sogenannten «Bundesanteil am Demografieprozent». Quelle ist die Mehrwertsteuer. 

Am 28. November 1993 stimmten die Schweizer mit der Einführung der Mehrwertsteuer einem Verfassungsartikel zu, der dem Parlament die Kompetenz ­erteilte, die Mehrwertsteuer wenn nötig um ein Prozent zu erhöhen. Die Mehreinnahmen sollten der AHV zugute kommen. Allerdings nur, wenn deren Finanzierung «wegen der Entwicklung des Alters­aufbaus» nicht mehr gewährleistet sei. [...]

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